Am Wochenende habe ich irgendwo im Fernsehen einen Bericht über Südafrika gesehen. Ich kann nicht mehr rekonstruieren, wann und wo das war, aber der Bericht hat dargestellt, wie sich der ehemalige Apartheit-Feudalismus in Südafrika zu einem Geldadel-Feudalismus entwickelt hat, der den Rassismus weitestgehend nur noch statistisch kennt. Ein großer Fortschritt, weil der Rassismus am Individuum entfällt. Es ist jetzt das Geld, das einen Menschen ausmacht, und nicht mehr die Hautfarbe.

Der Film hat ausführlich gezeigt, was Geldadel-Feudalismus bedeutet: In den Städten sind durch illegale Straßensperren erzeugte private "Polizeistaaten" ebenso zum Normalfall geworden wie flächendeckende Überwachungskameras und Elektrozäune, sowie Gewalt und Willkür der stets präsenten privatisierten Sicherheitskräfte. Jeder ist verdächtig, jeder ist bis zum Beweis des Gegenteils erstmal schuldig. Angst vor Kriminalität ist allgegenwärtig, und keiner sieht, daß es in Wirklichkeit das Überwachungs- und Schikanesystem selber ist, daß diese Angst schürt.

Was mir sofort in den Kopf schoss, war daß sich auch Deutschland aktuell rasant in diese Richtung entwickelt. Auch hier wird unter diversen konstruierten Vorwänden ein Überwachungs- und Unterdrückungssystem aufgebaut, wie es Deutschland in seiner Geschichte so noch nie gesehen hat. Und parallel dazu wird auch hier systematisch ein Geldadel-Feudalismus errichtet. Wir sprechen zwar fast liebevoll nur von "Sozialabbau" und haben dafür überzeugend erfundene Gründe wie Sparzwang für Währungsstabilität usw., geben in Wirklichkeit aber ganz gezielt immer mehr Schub auf nachhaltige Massenverarmung inkl. Armutsächtung ganzer Bevölkerungsschichten.

Meine (und nicht nur meine) These ist: Diese beiden Entwicklungen gehören zusammen. Der deutsche Staatsobrigkeit als Vertretung des Neuen Geldadels rüstet auf mit Spionen (Vorratsdatenspeicherung, Verdachtschöpfungsmaßnahmen, usw.) und Soldaten (Verfassungsschutzkompetenzen für die Polizei, Bundeswehreinsatz im Inneren, usw.), um die Proteste niederschlagen zu können, die sich aus den durch Verarmung, Verdummung und Ächtung aus der Gesellschaft entfernten "unteren" Bevölkerungsschichten heraus entwickeln wird. Zu den "Gefährdern" kommen nach den Terroristen und den Muslimen bald alle Transferleistungsempfänger hinzu. (Wenn es denn überhaupt weiter "Transferleistungen" gibt. Schließlich soll diese Klasse aussterben und sich nicht etwa sogar vermehren...)

Was also ist das Kernproblem? Am Beispiel Südafrika kann man aus der Distanz heraus ganz gut erkennen, was fehlt: "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit". Oder sprachlich angepaßt an heutige Gesellschafts- und Kultursysteme: Freiheit, Gleichheit, Grundeinkommen. Freiheit als Freiheit von Straßensperren, Überwachungskameras, Sicherheitskräften und Elektrozäunen. Gleichheit als gleiches Geburtsrecht für alle auf ein würdiges Leben und eine gesellschaftliche Teilhabe -- und Grundeinkommen als ein zwangfreies dauerhaftes Transfersystem von den Hochburgen des Reichtums auf alle -- ohne Ansehen der Person. Ohne Freiheit, Gleichheit und Grundeinkommen kann kein menschenwürdiges System existieren. Das ist das Kernproblem! Das ist der Kern von allem.

Die Wahrheit liegt im Kern lese ich heute bei Sekor. Schon einmal hatte ich mich durch sein Blog zu einer Replik inspirieren lassen (in meinem Blogeintrag "Mit Leidenschaft Pirat!"), also warum nicht noch ein weiteres Mal. Denn es ist wieder genau das selbe Thema. Und wieder zitiere ich aus seinem Blog:

"Wir wollen ACTA bekämpfen, gegen ELENA mobil machen, zentrale Datenbanken für Schüler und Fußballfans verhindern, eine Internetzensur durch den JMStV stoppen! Das ist es, wofür Piraten stehen! Das ist es, was Piraten sagen, wenn man sie am Infostand fragt, was ihre Ziele sind!"

Meine Reaktion darauf: Ja! Das ist, was wir sagen, wenn wir am Infostand gefragt werden, was unsere Ziele sind. Aber danach werden wir gar nicht gefragt! Wir werden Folgendes gefragt: Euer Kandidat da -- für jenes Parlament -- wofür steht der?

Wofür steht der?

Rot wie gelb wie grün stehen für Kriegseinsätze im Ausland und für Sozialabbau rund um Hartz4. Und sie stehen für den Wettbewerb um die Mehrheitsbeschaffung für schwarz. Und wofür stehen wir? Was sagen wir zur Atompolitik und dergleichen mehr?

Ich hatte es in Mit Leidenschaft Pirat! schon ausgeführt: Wenn sich die Piratenpartei auf ihre Kernthemen beschränkt, dann wird sie weder jemals direkt diese Themen beflügeln, noch jemals indirekt durch eigenes Wachstum bei den Wählern. Sie wird nur dann als Partei etwas bewegen können, wenn sie sich auch tatsächlich zu einer politischen Partei entwickelt.

Und dazu gehören zwei Dinge: 1. Die Piratenpartei betreibt eine starke Ausdehnung des eigenen Parteiprogramms auf wichtigsten Themen, die die Wähler beschäftigen (das sind nämlich nicht ACTA, ELENA und JMStV). Und 2.: Die Piratenpartei adressiert auch den Kern des Gesamtproblems. Ist man diesem Kern gegenüber im eigenen Lande blind, so hilft halt ein Blick nach z.B. Südafrika. Denn das Problem ist überall auf der Welt das gleiche! Ich jedenfalls bin Pirat geworden, weil ich weltweit das hier will: Freiheit, Gleichheit, Grundeinkommen.

Dinge wie Netzneutralität oder politische Transparenz und Mitbestimmung sind lediglich Erfordernisse auf dem Weg dahin!

Das ist die Wahrheit im Kern!

Bleibt die Piratenpartei allein bei ihren Netzthemen, darf sie das gerne ohne mich tun.