Jetzt kommt was mit Zahlen -- nämlich was zum Wahlergebnis in Bremen:
Es ist was über das vorläufige Endergebnis der Bürgerschaftswahl 2011 ("Landtag" des Bundeslands Bremen) für den Bereich "Stadt Bremen" (also ohne Bremerhaven).
(Ich wohne in Bremen und Bremerhaven, habe aber gerade mal Lust, hier nur Bremen zu betrachten. Und das geht auch, weil die Sitze für Bremen und Bremerhaven ja getrennt ermittelt werden.)
- 408.423 Personen waren wahlberechtigt
- 234.781 davon haben gewählt (57,48%)
- 1.113.143 von deren Kreuzchen waren gültig
- 60.762 waren also verschenkt (5,46%)
Zählt man ein gültiges Kreuz als eine fünftel Stimme, dann wurden
- 222.628,6 Stimmen abgegeben (54,51%)
Davon
- 185.794,4 = 45,49% für Nichtwähler/Ungültige
- 87.594,2 = 21,45% für SPD
- 50.262 = 12,31% für GRÜNE
- 45.396,6 = 11,12% für CDU
- 12.947,2 = 3,17% für DIE LINKE
- 4.206,4 = 1,03% für PIRATEN
An Sitzen (Listenbank+Personenbank) bekommen diese Parteien:
- 14+16 = 44,12% für die SPD
- 11+6 = 25,00% für die GRÜNE
- 9+7 = 23,53% für die CDU
- 3+2 = 7,35% für die DIE LINKE
Ein paar Parteien habe ich unterschlagen (z.B. FDP, BIW und NPD), weil ich einfach keine Lust auf noch mehr Zahlen hatte. Sitze haben die aber alle nicht.
Außerdem ging es mir hier nur um die beiden folgenden Erkenntnisse:
1. Die CDU erreichte 11% der möglichen Kreuzchen, die Linke 3%. Das ist zusammen gerade mal 14%. Dennoch bilden beide zusammen 100% der Opposition. Es stehen also 86% der Bevölkerung nicht hinter der Opposition!
2. Die Opposition hat 31% der Sitze bekommen, d.h. Rot-Grün hat eine satte 2/3 Mehrheit! Die Opposition ist also auch noch völlig machtlos. (In die Bürgerschaft insgesamt kommen aus Bremerhaven noch 6+4 rot-grüne und 4+1 Sitze von CDU+BIW dazu. Die 2/3 Mehrheit für die Regierung besteht also auch insgesamt.)
Was ich mich frage: Klar liegt all das an den (völlig inakzeptablen) Oppositionsparteien selber. Aber ist das gut für die Demokratie?
Andererseits steht hinter den beiden Regierungsparteien zusammen immerhin ein Drittel der möglichen Kreuzchen: 33,74%! Sind die vielleicht einfach nur wirklich so beliebt? Das heißt mit der Demokratie in Bremen ist alles fein?
Geht Bremen also nicht in Richtung Spanien? (Wo die Bevölkerung von der Politik nicht mehr repräsentiert wird und nur noch außerparlamentatisch opponieren kann.)
Und auch nicht in Richtung Griechenland? (Wo ein wirtschaftlicher Zusammenbruch droht, weil die finanzielle Einbindung ins Gesamtsystem so schräg ist, dass sie eine Selbstzerstörung aufoktroyiert.)
Oder haben wir in Bremen schon Spanien UND Griechenland und merken es bloß nicht?
Ich bin gespannt auf die nächsten 40 Jahre...
In Bremen wird das Stadtparlament hingegen gar nicht gewählt. Es besteht einfach aus den Abgeordneten der Bürgerschaft (also des Landesparlaments) ohne die, die aus Bremerhaven gesendet wurden.
Das Stadtparlament von Bremen leitet sich also aus dem Bereich "Stadt Bremen" der Bürgerschaftswahl ab (mit 5%-Hürde). Dass ich hier in den Zahlen oben bei der Wahl für das Land Bremen nur die Stadt Bremen betrachtet habe, ist somit mehr als reine Willkür, denn diese Zahlen führten zu einem eigenen Parlament.
Im übrigen finde ich es unmöglich, dass für das Stadtparlament Bremen die 5%-Hürde gilt. Die Beiräte in der Stadt Bremen sind kein Ersatz für ein direkt gewähltes und hürdenfreies Stadtparlament. Kleinparteien haben so in Bremen keine Chance, während sie die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven zahlreich befüllen.
Sign-in to write a comment.