Gestern mittag hatte ich die folgenden beiden Bilder in meinen Photostream hochgeladen:



Es sind Schnappschüsse von zwei Grundeinkommensveranstaltungen, die in dieser Woche in Bremen stattfanden. Beide wurden organisiert von der BIG, einer regionalen Grundeinkommensinitiative. Bei beiden Veranstaltungen war der Eintritt frei, was bei der ersten (linkes Bild) dadurch gelang, dass sie Sponsoren hatte (Rosa-Luxemburg-Stiftung-Bremen, Diakonisches Werk Bremen, Evangelisches Bildungswerk Bremen und St. Michaelis – St. Stephani Gemeinde) und bei der zweiten durch massives ehrenamtliches Engagement auch des Dozenten (der BIG sowieso).

Die beiden Veranstaltungen waren sehr unterschiedlich. Bei der ersten brachten die Sponsoren nicht nur Geld mit, sondern auch große Teiles des Publikums -- teilweise sind ganze Gesprächskreise geschlossen angereist --, bei der zweiten gefielen die durch die geringere Teilnehmerzahl mögliche freiere Diskussionskultur und die integrierte Gastronomie. Auch inhaltlich wurden völlig verschiedene Schwerpunkte gesetzt, obwohl es auch eine wesentliche Gemeinsamkeit gab, auf die ich weiter unten eingehe.

In der zweiten Veranstaltung (für die Titel auf die Bilder klicken oder im vorletzten Blogeintrag gucken: es sind die Veranstaltungen Nr. 1 und Nr. 4) diskutierte der BGE-Aktivist Matthias Dilthey ohne grundsätzliche Einführung in das Thema Grundeinkommen einen ganz bestimmten Aspekt von Grundeinkommensmodellen. In der ersten Veranstaltung hingegen rief der Theologe und Sozialethiker Franz Segbers sehr viel allgemeiner zur Erneuerung des Sozialstaats durch Schritte in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf.

Zum besseren Verständnis sollte ich an dieser Stelle die Kern-Begrifflichkeiten erläutern: Dilthey sieht zwei orthogonale Aspekte (= zwei unabhängige Dimensionen) in Grundeinkommensmodellen: 1. Die Wirkung auf den Arbeitszwang und 2. die Umverteilungswirkung. Und jede Dimension teilt er in jeweils drei Stufen ein:

* Die eine Dimension (Wirkung auf den Arbeitszwang): Ein Grundeinkommensmodell kann einen extremen Arbeitszwang erzeugen (neoliberales Modell). Oder es hat keine Auswirkung auf den Arbeitszwang und ist nur ein Sozialhilfekonzept (Sozialhilfemodell). Oder es ermöglicht es Menschen, ihre Identität und ihre Existenz nicht mehr über Erwerbsarbeit definieren zu müssen (emanzipatorisches Modell).

* Die andere Dimension (Umverteilungswirkung): Definiert man "unten" als eine große Masse kleiner Einkommen und "oben" als eine kleine Masse großer Einkommen, dann kann ein Grundeinkommensmodell 1. von unten nach oben umverteilen oder 2. gar nicht vertikal umverteilen oder 3. von oben nach unten umverteilen.

Ganz wichtig: In im klassischen Sinne ideologisch links verorteten Kreisen wird manchmal ein Grundeinkommensmodell dann als emanzipatorisch bezeichnet, wenn es sich der Ausbeutung der Arbeiterklasse dadurch entgegenstellt, dass es von oben nach unten umverteilt. Das ist in der offenen Grundeinkommensbewegung aber unüblich, und auch die zahlreich publizierten Studien zur Klassifikation von Grundeinkommensmodellen teilen eher Diltheys Sprachgebrauch. Ein Grundeinkommen ist dann emanzipatorisch, wenn es die gesellschaftliche Konstruktion einer Arbeiterklasse überwindet, also die Grundlagen linker Ideologien zerstört -- und das vollkommen unabhängig von der Umverteilungsrichtung.

Der Aspekt von Grundeinkommensmodellen, den sich Dilthey für seinen Vortrag herausgepickt hatte, war der, dass seiner Meinung nach ein emanzipatorisches Grundeinkommensmodell nur dann ökonomisch stabil (also dauerhaft finanzierbar) funktionieren kann, wenn es so konzipiert ist, dass es eine Nach-Unten-Umverteilung bewirkt. Er begründet das mit der Notwendigkeit, den Konsum zu subventionieren. In einer Erwerbsarbeitsgesellschaft mit Vollbeschäftigung und gewerkschaftlichen Tariflöhnen leiste diese Nach-Unten-Verteilung das Arbeitnehmereinkommen. In einer Überflussgesellschaft mit hoher Produktivität und prekärer Beschäftigung brauche es entsprechend als Ergänzung ein Grundeinkommen mit einer Nach-unten-umverteilenden Steuerfinanzierung -- bei dem es aber nicht um die Bedarfsdeckung der Bürger gehe, sondern darum, den Geldkreislauf vom Ende der Wertschöpfungskette her anzuziehen, damit die spätkapitalistische Ökonomie nicht kollabiert. Dilthey stellt sich damit massiv gegen die Anhänger von Götz-Werner-Modellen, die zwar auch emanzipatorisch, aber genau andersrum von-unten-nach-oben-umverteilend wirken, was er in seinem Vortrag auch ausführlich erläuterte.

Auch Franz Segbers -- und das ist die oben erwähnte wesentliche Gemeinsamkeit der beiden Vorträge -- hält von den Götz-Werner-Modellen nichts. Sein Einwand ist jedoch eher der, dass sie sich nicht "entlang eines Pfades implementieren", also prinzipiell nicht einführen lassen und damit konsequenzlose Gedankenspiele sind, während Diltheys Einwand eher ist, dass sie Deutschland in einen großkapitalistischen Produktionsstandort verwandeln würden, während die breite Masse der Konsumenten und des Mittelstands dabei verhungert. Verwunderlich ist diese Anti-Götz-Werner-Gemeinsamkeit der beiden Vorträge nicht. Es ist der Anspruch und die Spezialität der BIG, eben Veranstaltungen mit dieser Ausrichtung zu organsieren. Sie beschränkt sich dabei ausdrücklich nicht auf linke Grundeinkommensmodelle (denn in die Ecke passt z.B. Dilthey überhaupt nicht) und definiert sich auch ausdrücklich als Partei-unabhängig -- will aber eben nicht integrativ, sondern konsequent anti-werneristisch sein.

Um noch etwas zu Franz Segbers zu sagen, der noch ein bisschen zu kurz gekommen ist in diesem Bericht: Sein Vortrag war zutiefst widersprüchlich. Einerseits sprach er von einem "Menschenrecht auf Lebens-, Entfaltungs- und Beteiligungschancen unabhängig von Erwerbsarbeit" und von einem BGE als "materieller Grundlage eines leistungslosen Selbstwerts des Menschen". Er sprach von einer Überwindung des calvinistischen Arbeitsethos' und davon dass Identität finden und Existenz sichern nicht an bezahlte Tätigkeit gekoppelt sein darf. Andererseits propagierte er ein zutiefst nicht-emanzipatorisches Modell "garantiertes Grundeinkommen plus Renaissance des Sozialstaats". Seine Eckpunkte sind Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung und eine öffentliche soziale Infrastruktur. Das Grundeinkommen selber will er auch gar nicht einführen, sondern nur als Idee verstanden wissen, "die die Weiterentwicklung der Gesellschaft antreibt". Er befürwortet ein Pflegegeld und eine Kindergrundsicherung, sowie Sanktionsfreiheit in der Sozialhilfe.

Nachdem er im Vortrag erwähnte, dass er keine Antworten darauf habe, wie man nach Einführung eines Grundeinkommens "die gesellschaftliche Fixierung auf Erwerbsarbeit auflösen" und eine "Auslieferung an die Konsumindustrie verhindern" könne (was das BGE an sich beides nicht von selber leiste), ging er im weiteren Verlauf nur noch auf den Konflikt aktivierende vs. fürsorgende Sozialpolitik ein. Hartz 4 sei strukturell eine Menschenrechtsverletzung, wobei die wesentlichsten Argumente dazu aus dem Publikum (von einem BIG-Mitglied) kamen ("versteckte Armut erzeugend" und "Neiddebatte von oben induzierend"). Als Krönung des Ganzen definierte er "emanzipatorisch" als "Ausbau des Sozialstaats", was (siehe oben) völlig absurd ist, da er weder (im obigen Sinne) nach unten umverteilen, noch Erwerbsarbeit überwinden will. Ihm ging es allein um die Überwindung von Zwangsarbeit und Almosen, wie sie durch Hartz 4 und sog. Tafeln eingeführt wurde. Gegen Tafeln argumentierte er ähnlich heftig und mit den gleichen Argumenten wie ich seinerzeit in meinem Blogeintrag Engel.

Was mir auch komplett gefehlt hat, ist eine Kritik an der armutserzeugenden Wirkung von Hartz 4. Erst die Aufhebung von Bedürftigkeitsprüfung und Bedarfsgemeinschaft zusammen mit einer gerechteren Steuerkurve kann einen gesellschaftlichen und volksökonomischen Nutzen erzeugen. Aber darum ging es in beiden Vorträgen nicht. In keinem von beiden ging es darum, was ein bedingungsloses Grundeinkommen ist, was es bewirkt und ausmacht, warum es alternativlos geworden ist, und was die meisten Kritiker daran schlichtweg nicht verstanden haben. Und so glaube ich auch, dass beide Vorträge die meisten Zuhörer von der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens eher abgeschreckt haben. Ich selber habe zwar sehr viel gelernt -- aber in beiden Vorträgen hauptsächlich in der Nachbesprechung mit den Dozenten in kleinem Kreis. Bei zweiten Vortrag war ich bis 22:45 Uhr dabei, beim ersten gar bis 00:15 Uhr. Beide Nachbeprechungen endeten allerdings in Anti-Götz-Werner-Tiraden -- wenn auch mit Standpunkten, die ich durchweg teile, denn ich bin auch kein Götz-Werner-Anhänger.

Götz Werner kommt übrigens am kommenden Dienstag nach Bremen (übermorgen -- Veranstaltung Nr. 6 in meinem vorletzten Blogeintrag). Man könnte gespannt sein, wenn es denn nicht 8 Euro Eintritt kosten würde und mit viel Brimporium wie einer Ausstellung mit Fotos aus Namibia, einem Chor, der namibische Lieder singt und einem Ex-Bürgermeister von Bremen verbunden wäre. Aber ich will nicht vorab spekulieren, sondern die Veranstaltung abwarten. Einen Tag vorher (morgen abend) ist außerdem der zweite Grundeinkommen-Stammtisch in Bremerhaven. Ich bin gespannt, wie der sich entwickelt. Gestern war auch das Treffen der norddeutschen Grundeinkommen-Initiativen in Hannover. Dort war ich aber nicht, da ich keiner speziellen Grundeinkommen-Initiative angehöre, sondern lieber unvoreingenommen und persönlich (also in diesem privaten Blog nicht-journalistisch) aus der Sicht der Zielgruppe berichte. Ich bin aber (seit Mitte 2008) Direkt-Mitglied des Netzwerks Grundeinkommen -- wie eigentlich alle -- außer Götz Werner.

So viel also zum Bericht über die beiden Veranstaltungen in dieser Woche. Wer wissen will, wann ein Grundeinkommen emanzipatorisch ist (die im Titel aufgeworfene Frage), der muss schon den ganzen Text lesen. ;-)